Feministische Gefährdungen der Demokratie

Inhaltsübersicht

Was ist Demokratie?



Die These, der Feminismus sei eine der größten Gefährdungen der Demokratie, ist kurz, prägnant und vereinfachend. Sie muß wegen der darin enthaltenen unscharfen Begriffe präzisiert werden, angefangen beim Begriff Demokratie. Über diesen Begriff sind schon hunderte Bücher geschrieben worden, es herrscht also kein völliger Konsens, was Demokratie überhaupt ist. Dies hängt, je mehr man ins Detail geht, immer mehr vom ideologischen Standpunkt ab. Die folgende Charakterisierung strebt nicht an, die komplette Ideengeschichte abzubilden, sondern konzentriert sich auf die grundlegende Aspekte, bei denen die Demokratie heute besonders gefährdet ist.

Wer sich mit Grundbegriffen der Demokratie schon gut auskennt, kann ggf. direkt zum Abschnitt über die Gefährdungen springen.

Demokratie

Als Demokratie bezeichnet man politische Ordnungen bzw. Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Das Volk kann also selber über sich entscheiden und insb. direkt oder indirekt Gesetze zu allen relevanten Themen erlassen. Im Gegensatz dazu entscheidet in einer Monarchie oder Diktatur eine Machtelite, die nicht vom Volk gewählt, sondern durch Abstammung oder Waffenbesitz "legitimiert" ist, über den Staat und das Volk.

Öffentlicher Debattenraum und Meinungsfreiheit

Daß "das Volk" die Macht innehat, bedeutet nicht, daß jeder einzelne das Recht hat, für alle anderen Gesetze zu erlassen. Untrennbar verbunden mit der Demokratie ist die Vorstellung von einem öffentlichen Prozeß der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, an dem im Prinzip jeder teilnehmen kann. Die Bedingungen und Spielregeln, unter denen dieser Prozeß stattfindet, kann man auch als öffentlichen Debattenraum bezeichnen. Notwendige Merkmale dieses Debattenraums sind:
  • Meinungsfreiheit: grundsätzlich sind beliebige subjektive Meinungen erlaubt, es gibt keine Einschränkung der zulässigen Meinungen und keine Repressionen, weil Meinungen von Meinungsgegnern als falsch angesehen oder als Haß interpretiert werden. Schon der Klassiker "On Liberty", Mill (1859), beschreibt ausführlich die Vorteile der Meinungsfreiheit (die heute unter dem Begriff Schwarmintelligenz wiederentdeckt werden) und die Schäden bei ihrem Fehlen.
  • freier Zugang zu Informationen: Ohne Kenntnis der Faktenlage ist keine fundierte Meinung und sachorientierte Debatte möglich.
Die Meinungsfreiheit und die Ergebnisoffenheit der demokratischen Meinungsbildung implizieren, daß die Demokratie im Prinzip ideologiefrei ist, also keine Ideologie bevorzugt und keine Ideologie (außer antidemokratischen) verbietet. Eine Ideologie ist charakterisiert durch eine selektive und subjektive Wahrnehmung der Realität, eine moralische Bewertung der wahrgenommenen Realität, eine Priorisierung der Probleme sowie daraus folgend Strategien, wie die Welt zu gestalten und zu verbessern ist.

Normen und Grundwerte

Wenn alle der gleichen Meinung sind, dann braucht man keine Debatten und keinen Debattenraum. Die Realitätswahrnehmungen und Interessen der Bürger, nicht zu reden von Religionen und Weltanschauungen, sind aber notorisch verschieden. In einer Demokratie geht es also primär darum, divergierende Interessen auszugleichen und Kompromisse zu finden. Solche Kompromisse sind nur dann zu erwarten, wenn die große Mehrheit der Debattenteilnehmer gemeinsame Grundwerte hat und auf dieser Basis breit akzeptierte Normen entwickelt.

Die Grundwerte westlicher Demokratien basieren auf der Aufklärung. Wichtige hier etablierte Grundwerte sind rationales Denken, Emanzipation von religiösen Dogmen bzw. Diktaturen, allgemeine Menschenrechte und Gleichberechtigung.

Die Demokratie scheitert, und ein guter Debattenraum nützt nichts, wenn keine gemeinsamen Grundwerte vorhanden sind oder systematisch zerstört werden (wie das z.B. zur Zeit bei der Gleichberechtigung der Fall ist, die durch die diametral entgegengesetzte Gleichstellung von Kollektiven ersetzt werden soll). Ohne gemeinsame Grundwerte entstehen Parallelgesellschaften, in denen jedes Kollektiv die anderen Kollektive als Feinde betrachtet und in denen Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptiert werden, weil sie als elementares Unrecht verstanden werden.

Regierung und (Funktions-) Eliten

Wir kommen auf die Idee zurück, daß alle Macht vom Volk ausgeht. Selbst wenn wir unterstellen, daß Gesetze und Normen demokratisch entstanden und beschlossen worden sind, kann "das Volk" als solches diese Gesetze nicht umsetzen, dafür braucht man analog zu einer Geschäftsführung eine Regierung und einen dahinterliegenden professionellen Staatsapparat. Dies führt zum für die Demokratie essentiellen Konzept der Gewaltenteilung, wonach Gesetzgebung (Legislative), Rechtsprechung (Judikative) und Vollziehung (Exekutive) strikt zu trennen sind.

Die Mitglieder der Regierung und wesentliche Teile des Staatsapparats, die (Funktions-) Eliten, erhalten hierdurch Machtpositionen, im Rahmen von Ermessensspielräumen Gesetze oder politische Strategien nach eigenen Vorstellungen zu interpretieren und praktisch umzusetzen. Die Funktionseliten haben auch schon im Vorfeld einen erheblichen Einfluß auf die Formulierung von Gesetzesvorlagen.

Die Macht der Funktionseliten wird am besten dadurch illustriert, daß sie bevorzugtes Ziel von Bestechungsversuchen und Lobbying sind. In einem Staat, in dem die Funktionseliten korrupt sind oder unsichtbar unterhalb des Radarschirms öffentlicher Debatten ihre eigene ideologische Agenda verfolgen, kann es keine Demokratie geben.

Das Streben nach Macht - Macht hier verstanden als Fähigkeit, andere zu beherrschen und sie zu gewünschtem Verhalten zwingen zu können - ist Teil der menschlichen Natur. Das Ausmaß der Machtsucht ist nach oben unbeschränkt. Die Gefahr besteht, daß vor allem Menschen mit einer pathologischen Machtsucht in die Machtpositionen der Funktionseliten streben. Bei Menschen in Machtpositionen ändern ferner in nicht vernachlässigbarem Umfang ihre Charaktermerkmale hin zu Selbstüberschätzung, Egozentrik, Rücksichtslosigkeit bis hin zu Sadismus. Für eine Demokratie ist es daher ganz entscheidend, Machtmißbrauch zu verhindern, insb. um die Vertrauenswürdigkeit der Funktionseliten sicherzustellen.

Der mündige Bürger und die Meinungslenkung durch Massenmedien

Mit der Meinungsfreiheit verbunden ist die Erwartung, durch den Schwarmintelligenz-Effekt zu guten Entscheidungen in politischen Sachfragen zu kommen. Dies unterstellt implizit, daß nicht nur Unsinn geredet wird, sondern viele Debattenbeiträge sachlich qualifiziert sind und daß sich diese besseren Beiträge (von den qualifizierteren Debattenteilnehmern) in den Debatten durchsetzen können.

Demokratie beruht also auf der Annahme, daß die Bürger mündig in dem Sinne sind, daß sie vernünftig, und selbstverantwortlich sind und konstruktiv zu den Debatten beitragen. Es gibt zwei sehr gegensätzliche Standpunkte dazu, ob diese Annahme zutreffen kann, dies war Gegenstand einer legendären, auch heute noch aktuellen Kontroverse zwischen zwei wichtigen politischen Intellektuellen, Walter Lippmann und John Dewey.

Lippmann hielt die Idee des mündigen Bürgers für eine Illusion und plädierte für eine von Experten gelenkte Elitendemokratie. Lippmanns Konzept einer "Demokratie" hat praktisch nichts mehr zu tun mit einer Demokratie, in der die Macht vom Volk ausgeht. Demokratische Institutionen wie Wahlen oder öffentliche Debatten werden zu Polit-Shows (im Sinne von Unterhaltung) bzw. zu Propaganda-Instrumenten, die die Aufgabe haben, die öffentliche Meinung dorthin zu lenken, wo die Eliten sie haben wollen. Eine zentrale Rolle bei der Meinungslenkung spielen die Massenmedien. Lippmanns Standpunkt ist zynisch, er legt aber den Finger auf die Wunde, daß eine Demokratie ohne mündige Bürger nicht funktionieren kann und diese mündigen Bürger irgendwoher kommen müssen.

Dewey widersprach Lippmann heftig. Er wies auf falsche Annahmen von Lippmann hin, daß jeder Bürger bei allen Themen qualifiziert sein müßte und daß wenige isolierte Experten regelmäßig bessere Entscheidungen treffen als ein "Schwarm" mündiger Bürger. Dewey arbeitete die Merkmale heraus, die der öffentliche Debattenraum erfüllen muß, um zu guten Entscheidungen zu kommen. Insb. müssen die Massenmedien eine unparteiliche Informationsquelle sein, sie dürfen den Debattenraum nicht systematisch verzerren.

Die Presse als 4. Gewalt

Die Gefahr, daß sich die Funktionseliten verselbständigen und das Volk entmachten, kann als eine Hauptmotivation angesehen werden, der Presse eine besondere Rolle in einer Demokratie zuzuschreiben und in Artikel 5 des Grundgesetzes neben der Meinungsfreiheit explizit die Pressefreiheit zu garantieren. "Presse" steht hier stellvertretend für alle Medien mit hoher Reichweite, i.f. auch als Massenmedien bezeichnet. Die Massenmedien sollen u.a. die Rolle des unparteiischen Beobachters spielen und einen eventuellen Machtmißbrauch der Funktionseliten an das Licht der Öffentlichkeit bringen, um ggf. Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Darüber hinaus sind die Medien durch die Bereitstellung von Kommunikationsplattformen ein entscheidender funktionaler Teil des öffentlichen Debattenraums. Aufgrund der hohen Reichweiten sind sie meinungsbildend. Daher gewinnen die Medien, genauer gesagt die Personen, die die medialen Botschaften bestimmen, die sogenannte mediale Elite, eine enorme (indirekte) Macht, weil sie den öffentlichen Debattenraum massiv verzerren können und die Karriere von Politikern erheblich beeinflussen können.

Bei der medialen Elite tritt das gleiche Problem auf wie bei den Funktionseliten: die Attraktion von Machtmenschen und die Gefahr des Machtmißbrauchs. Herman und Chomsky haben schon 1988 dargestellt, daß kommerzielle Massenmedien (wie in den USA dominierend) die ihnen zugedachte Überwachung der wirtschaftlichen und politischen Eliten nicht erfüllen können. Bei öffentlich-rechtlich finanzierten Medien, die in Deutschland ungewöhnlich groß ausgebaut sind, ist das Bild ähnlich negativ: es gibt es seit Jahren deutliche Hinweise, z.B. den inzwischen sprichwörtlichen Haltungsjournalismus, daß die Medien(produzenten) eine eigenständige politische Agenda verfolgen und den öffentlichen Debattenraum massiv verzerren.

Fazit

Demokratie ist ein Ideal, Demokratie ist nicht einfach zu realisieren, und sie ist vielfach gefährdet. Zu den größten Gefahren gehört der Machtmißbrauch durch die medialen, wirtschaftlichen und politischen Eliten.


Feministische Gefährdungen der Demokratie



In der Behauptung "der Feminismus sei eine der größten Gefährdungen der Demokratie" ist zu klären, wer oder was "der Feminismus" ist. Der Begriff Feminismus ist völlig überladen. Es gibt zahllose Strömungen, die sich in ihren Annahmen zum Teil diametral widersprechen, z.B. Differenz- vs. Gleichheitsfeminismus.

Die Lage ist ähnlich wie (aktuell 2018-2019) bei der AfD, von der ein Teil rechtsradikale bis faschistoide Standpunkte vertritt und ein anderer Teil, z.B. ehemalige SPD-Wähler, ideologisch weit entfernt von den rechtsradikalen Strömungen in der AfD ist (gut erkennbar an den anhaltenden Flügelkämpfen). Trotz einer Mehrheit von vergleichsweise harmlosen "Mitläufern" wird man die AfD insgesamt als rechtsradikal und demokratiefeindlich einstufen, es reicht völlig, wenn die Partei einer gefährlichen Minderheit eine Plattform für ihr Treiben bietet.

Der gleiche Maßstab ist an "den Feminismus" anzulegen. Politisch wird er durch die Grünen und große Teile der SPD vertreten, medial durch viele Massenmedien. I.f. werden also die Programme, Meinungen und konkreten Taten der feministischen Akteure, die relevante politische und/oder mediale Machtpositionen innehaben, als "der Feminismus" angesehen.

Im folgenden werden nur die gravierendsten feministischen Gefährdungen der Demokratie aufgelistet und kurz skizziert; ausführlichere Begründungen finden sich auf jeweils verlinkten separaten Seiten.

Ablehnung des Prinzips der politischen Gleichheit aller Menschen und der Gleichberechtigung

Daß alle Menschen, trotz ihrer individuellen Verschiedenheit, als politisch gleich und als gleichwertig anzusehen sind, ist eine ganz grundlegende Errungenschaft westlicher Zivilisationen im Rahmen der Aufklärung. Aus diesem sehr allgemeinen Gleichheitsprinzip folgt die Gleichberechtigung in Grundgesetz Art. 3, die es dem Gesetzgeber verbietet, Gesetze zu erlassen, die Männer und Frauen grundlos verschieden behandeln. Die folgenden Fälle sind i.d.R. sowohl Angriffe auf das Gleichheitsprinzip wie Verletzungen des Grundgesetzes.
  1. Das Frauenstatut von B90/die Grünen
    Völlig unvereinbar mit dem Gleichheitsprinzip ist das Frauenstatut der Grünen, der wichtigsten feministischen Partei. Es macht Männer zu Menschen zweiter Klasse, die als Gruppe nirgendwo die Mehrheit haben dürfen und die in Debatten kein eigenes Rederecht haben. Weitere Details s. hier. Das Frauenstatut realisiert effektiv ein Matriarchat und steht in krassem Widerspruch zu GG Art. 3. Es ist seit über 30 Jahren Markenkern der Grünen und verwandter ideologischer Gruppierungen.
    Das Argument, das Frauenstatut sei kein Gesetz und würde nur innerhalb einer Partei gelten, zieht nicht. Erstens wurde und wird wiederholt versucht, Gesetze, die dem Frauenstatut ähneln, zu verabschieden und es auf weite gesellschaftliche Bereiche auszudehnen.
    Zweitens muß nach Grundgesetz Art. 21 (1) die innere Ordnung [einer Partei] demokratischen Grundsätzen entsprechen. Es liegt also ein direkter Verstoß gegen Art. 21 GG und ein indirekter gegen Art. 3 GG vor. (Die Frage liegt auf der Hand, ob eine Partei, die so eklatant die Verfassung bricht, nicht nach GG Art. 21 (2) und (3) als verfassungswidrig einzustufen ist.) Über die juristische Betrachtung hinaus enthält das Frauenstatut also die generelle politische Botschaft, daß man das Gleichheitsprinzip ablehnt und daß der Feminismus den Anspruch erhebt, über dem Grundgesetz zu stehen und es nach Belieben brechen zu können.
  2. Frauenquoten in Parlamenten
    Völlig unvereinbar mit dem Gleichheitsprinzip sind ferner langjährige Forderungen feministischer Parteien, Frauenquoten in Parlamenten (oder ersatzweise Geschlechterquoten) einzuführen. Dies ist ein Frontalangriff auf eine der elementarsten Grundlagen einer Demokratie, das passive Wahlrecht. Nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes werden Abgeordnete in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Alle Kandidaten werden gleich behandelt. Daß Kandidaten nicht zum Zug kommen, weil es zu viele andere erfolgreiche Kandidaten des gleichen Geschlechts gibt, und stattdessen ein anderer Kandidat mit weniger Stimmen, aber besserem Geschlecht zum Zuge kommt, ist unvereinbar mit dem Gleichheitsprinzip, Art. 38 GG und Art. 3 GG. Das feministische Denkmuster, per Gesetz ideologisch erwünschte Wahlergebnisse zu erzwingen, ist eklatant demokratiefeindlich und verfassungswidrig.
  3. Identitätspolitik und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    Die vorstehenden Beispiele verfassungswidrigen Verhaltens haben einen gemeinsamen ideologischen Hintergrund: Identitätspolitik und daraus resultierende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, speziell gegen Männer.
    Identitätspolitik bedeutet, Menschen nicht als als Individuen zu sehen und zu bewerten, sondern als Mitglied von Kollektiven, z.B. dem Kollektiv der Männer und Frauen. Der heute dominierende Genderfeminismus betrachtet das Verhältnis der Geschlechter als Machtkampf dieser beiden Kollektive (mehr dazu in Pinker (2002)), hat also ein tief verwurzeltes Feindbild. Erkennbar ist dies auch an regelmäßigen Argumenten, Frauen oder gleich die ganze Erde litten unter toxischer Männlichkeit und einem seit Jahrtausenden herrschenden Patriarchat, eine wissenschaftlich unhaltbare Verschwörungstheorie.

    Die feministischen Identitätspolitiken stellen einen Spaltpilz dar, der demokratische Gesellschaften von innen her zerstört, analog zu identitären Bewegungen am rechten politischen Rand. Identitätspolitiken verneinen das Gleichheitsprinzip und stellen die oben erwähnten gemeinsamen Grundwerte infrage. Stattdessen wird die Feindschaft zwischen den Kollektiven betont und damit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gefördert. Ferner werden Opferstatushierarchien gebildet, an deren Spitze ein neuer (feministischer) "Adelsstand" steht.

Beschädigungen des öffentlichen Debattenraums

Die im vorigen Abschnitt dargestellten Fälle a und b beschädigen den öffentlichen Debattenraum bzw. den demokratischen Entscheidungsfindungsprozeß, indem Männer teilweise ausgeschlossen werden. Darüber hinaus beschädigt der Feminismus den öffentlichen Debattenraum durch weitere Angriffe:
  1. Die Feministische Infrastruktur
    Durch die Feministische Infrastruktur wird der öffentliche Debattenraum systematisch zuungunsten von Männern verzerrt. Die Feministische Infrastruktur besteht aus mehreren 1000 staatlich finanzierten Personen, die die Interessen von Frauen gegen die Interessen von Männern - also bei fast allen Themen - auf allen Ebenen durchsetzen sollen. Die Feministische Infrastruktur, deren Kosten man überschlägig auf ca. 500 Mio. Euro p.a. schätzen kann, wirkt in der Praxis zugleich als eine massive logistische Unterstützung feministischer Parteien, was der Gleichbehandlung aller Parteien widerspricht.
  2. Die feministische Presse bzw. Massenmedien
    Die deutschen Massenmedien (insb. Presse und öffentlich-rechtliche Medien) betätigen sich weit überwiegend als Verbreiter feministischer Propaganda (u.a. mit Falschaussagen z.B. über das Gender Pay Gap, Diskreditierung von Männern, Sexismus gegen Männer usw.). Hierfür gibt es zwei gut sichtbare und gut dokumentierte Ursachen:

    1. Vier der sechs größten deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage werden, was wenig bekannt ist, von feministisch orientierten Frauen beherrscht; ein Branchenkenner kommt zur Einschätzung, fast alle Milliardenkonzerne der Branche seien mehr oder minder feministische Gruppierungen.
    2. Die deutschen politischen Journalisten gehören weit überwiegend ideologisch zu den Grünen, an zweiter Stelle zur SPD, Details s. hier. Die Journalisten bilden daher eine ideologische Echokammer mit einer entsprechenden Gruppendynamik und Radikalisierung. Substantielle Kritik am Feminismus ist tabu, stattdessen verbreiten große Medien wie z.B. die ZEIT oder die Tagesschau regelmäßig faktenwidrige feministische Propaganda. Dies kann man in weiteren Sinn zum Haltungsjournalismus zählen, der auch bei anderen Themen als der Geschlechterdebatte auftritt und kritisiert wird.
    Das Versagen der Presse als 4. Gewalt bei der Geschlechterthematik ist umso gravierender, als die Agitation der feministischen Medien zusammen mit den Aktivitäten der feministischen Parteien dem Feminismus eine nachgerade hegemoniale Beherrschung der Medienlandschaft und damit der öffentlichen Meinung ermöglichen.
  3. Kriminalisierung von Meinungsgegnern
    Der öffentliche Debattenraum wird seit langem systematisch verkleinert, indem jeder, der Kritik am Feminismus äußert oder auf logische Widersprüche hinweist, als Frauenfeind, rechtsradikal, ewiggestrig o.ä. diskreditiert und persönlich attackiert wird. Ziel ist die soziale Vernichtung der Kritiker. Kritik am Feminismus - z.B. dieser Text - wird regelmäßig sofort als Haß bzw. Haßrede (neudeutsch: hate speech) gewertet und kriminalisiert. Die Kriminalisierung von Meinungsgegnern verläuft analog zu Bestrafung von Gotteslästerung (Blasphemie) in religiös-totalitären Staaten. Feminismus wird nicht umsonst oft als Ersatzreligion angesehen.
    Im Endeffekt ist substantielle Kritik am Feminismus für Normalbürger praktisch nur noch im Schutz der Anonymität möglich, z.B. in Blogs wie diesem.
  4. Verneinung von rationalem, logischen Denken
    Wie schon oben erwähnt gehört rationales Denken zu den Grundwerten und Prämissen eines öffentlichen Debattenraums. Insb. kann man nicht zugleich die Behauptung X aufstellen und im nächsten Moment das Gegenteil von X behaupten. Die einzelnen Debattenteilnehmer müssen logisch widerspruchsfreie Argumente und Standpunkte haben, sonst wird die öffentliche Debatte zu einem absurden Theater.

    Innere Widersprüche und Unlogik finden sich regelmäßig in feministischen Argumentationen. Sehr viele haben mit der blank-slate-Hypothese zu tun, nach der Menschen hinsichtlich ihrer sozialen, psychologischen, sexuellen und intellektuellen Merkmale als "unbeschriebenes Blatt" geboren werden und alle Geschlechtsunterschiede sozial konstruiert sind. Die blank-slate-Hypothese ist u.a. Grundlage für Forderungen nach Frauenquoten und allen erdenklichen Gleichstellungen. Das exakte Gegenteil der blank-slate-Hypothese ist Grundlage von Identitätspolitiken, Forderungen nach "Diversität" und der These, daß die sexuelle Orientierung angeboren und z.B. Homosexualität nicht heilbar ist. Diese inneren Widersprüche sind auch eine Ursache für die Unwissenschaftlichkeit feministischer Gender Studies, bei denen man selbst als Amateuer erkennt, daß viele " Ergebnisse" völlig absurd sind und offensichtlich jegliche Standards fehlen.

    Die Absurditäten feministische Theoriebildung werden von Lindsay (2018) ausführlich dargestellt. Diese Absurditäten sind möglich, weil die feministischen Theoretikerinnen jegliche Hinterfragung durch das Argument der Frauenfeindlichkeit abblocken können bzw., machtpolitisch betrachtet, unbedingte politische Unterstützung feministischer Medien und Parteien erhalten. Ein rationaler Diskurs wird damit aber unmöglich.

  5. Verneinung einer objektiven Realität
    In der feministischen Theoribildung bzw. den Gender Studies wird regelmäßig verneint, daß es so etwas wie eine objektive Realität gibt, s. z.B. die feministische Standpunkttheorie. Danach ist (politisch relevantes) Wissen immer sozial konstruiert und abhängig von Machtverhältnissen, ist also im Endeffekt so konstruiert, daß es dem Patriarchat nützt. Die Gültigkeit von Wissen wird abhängig davon gemacht, wie die Quelle des Wissens moralisch bewertet wird. Im Zweifelsfall haben die alternativen feministischen Fakten zu gelten. Die Verneinung einer objektiven, für alle Debattenteilnehmer gültigen Realität macht aber demokratische Debatten sinnlos.

Aushebelung demokratischer Entscheidungsprozesse

Zu den größten "Erfolgen" des Feminismus gehört, die Gender-Mainstreaming-Doktrin in den 1990er Jahren in den politischen Programmen verankert zu haben. Die Gender-Mainstreaming-Doktrin ist trotz ihrer immensen Bedeutung nie Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse gewesen, sondern wurde als reines Verwaltungshandeln unterhalb der politischen Ebene durchgesetzt und zum unhinterfragbaren Normalfall erhoben. Ziel ist eine top-down-gesteuerte Transformation der Gesellschaft, die von einer feministischen Elite beschlossen und von den feministischen Medien als alternativlos in die öffentliche Meinung implantiert wurde.

Inhaltlich basiert die Gender Mainstreaming-Doktrin direkt auf dem identitätspolitischen Dogma, daß "die Männer" und "die Frauen" konkurrierende soziale Klassen sind und sich nicht gegenseitig verstehen bzw. vertreten können. Identitätspolitik wird hier sozusagen zum Gesetz erhoben. Trotz ihrer geschlechtsneutralen Formulierung zielt Gender Mainstreaming in der Praxis ausschließlich auf die Privilegierung von Frauen.

Angriffe auf den Rechtsstaat

Legendär ist ein Aussage einer seinerzeit führenden Feministin, die als repräsentativ für weite Teile des Feminismus angesehen werden kann. Sie lehnte für einen Mann, der einer Vergewaltigung angeklagt war, die Unschuldsvermutung ab, weil die Unschuldsvermutung begründet wird mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Aufklärung und all dem Rotz, der von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden wurde, um ihren Besitzstand zu wahren und universale Menschenrechte für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren (Vetter (2011)). So explizit wurde die Rechtsstaatlichkeit selten verneint. Für die faktische Ablehnung der Rechtsstaatlichkeit durch konkretes Handeln lassen sich aber leicht hunderte Beispiele finden:
  1. Das TeamGinaLisa, angeführt von Frauenministerin Manuela Schwesig und anderen prominenten Politikerinnen, versuchten mit massivem Druck, den Prozeß gegen Gina-Lisa Lohfink, die letztlich wegen falscher Verdächtigung rechtskräftig verurteilt wurde, zu beeinflussen und das Urteil zu verhindern.
  2. In den letzten Jahren sind Dutzende Feministische Twitter-Kampagnen gestartet und durch die feministische Presse unterstützt worden. Insb. die MeToo-Kampagne führte in zahllosen Fällen zu einer regelrechten Lynchjustiz, in denen so gut wie alle Merkmale der Rechtsstaatlichkeit (Unschuldsvermutung, Recht auf Verteidigung und fairen Prozeß, Verjährbarkeit von Straftaten etc.) aufgehoben wurden. Die MeToo-Kampagne hat damit bisher 7 Menschen in den Suizid getrieben.
  3. Ein anderes markantes Beispiel ist die Kampagne BelieveWomen, die dazu auffordert, Anklagen und Aussagen von Frauen in Prozessen bedingungslos zu glauben und Männer auf dieser Basis zu verurteilen. In den USA hat dies 2011 Präsident Obama in seinem berüchtigten 'Dear Colleague' letter zum Gesetz in Hochschulen gemacht und damit zahllose Falschbeschuldigungen ermöglicht, die das Leben vieler männlicher Studenten ruiniert haben.


Quellen