Mittwoch, 6. März 2019

Sind weibliche Abgeordnete unfähig? Die Parität als verkapptes Matriarchat




Was bedeutet "Parität"?

Seit langem fordern feministische Aktivistinnen eine harte Frauenquote von 50% in den Parlamenten. In letzter Zeit ist die Debatte durch das Paritätsgesetz in Brandenburg wieder sehr aktuell geworden. Dieser Sieg über die Demokratie befeuert insb. feministische Aktivistinnen der Grünen, in weiteren Parlamenten die "Parität" zu fordern.

Die gravierenden verfassungsrechtlichen Argumente gegen Frauenquoten in Parlamenten sind altbekannt und hier zusammengestellt. Sie sind kein Thema dieses Blogposts. Stattdessen geht es hier um die tatsächlichen politischen Absichten, dabei insb. um den Kampfbegriff "Parität", den die meisten Debattenteilnehmer als "Gleichberechtigung" interpretieren. Das ist allerdings falsch, wenn man Aussagen von Protagonisten der "Parität" heranzieht, läuft die "Parität" auf ein Matriarchat nach dem Vorbild des Frauenstatuts der Grünen hinaus.

Dies wird z.T. ganz offen von Politikerinnen der Grünen gefordert, dazu anschließend Beispiele. Versteckt ist es aber auch eine logische Konsequenz von zentralen Argumentationsstrukturen zugunsten der Paritätsgesetze, wonach z.B. ein Frauenanteil von 40% nicht ausreicht, um die Belange von Frauen zu vertreten. Implizit wird hier übrigens unterstellt, daß weibliche Abgeordnete unfähig zu erfolgreicher parlamentarischer Arbeit sind.

D.h. die eigentliche politische Forderung ist im Endeffekt ein Matriarchat. Dies wird hinter dem unklaren, aber irgendwie positiv konnotierten Begriff Parität versteckt (gerne auch in der französischen Variante Parité, um den Eindruck von Weltläufigkeit und Bildung zu erwecken).

Sonntag, 3. März 2019

Framing beim NDR




Seit Wochen läßt die Aufregung um das für die ARD geschriebene Framing-Manual von Elisabeth Wehling nicht nach. Der Verdacht besteht, daß die ARD kein neutraler Berichterstatter ist, sondern mit unterbewußt wirksamen Methoden Meinungen manipuliert. Die ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab stellte hierzu in einem Interview mit "Meedia" klar, daß das Framing-Manual
Denkanstoß und Diskussionsgrundlage für Mitarbeitende [gemeint sind Mitarbeiter, nicht nur Angestellte, die tatsächlich mitarbeiten] ... [und] keine Mitarbeiteranweisung
ist. Genaugenommen hat sie damit aber auch nicht ausgeschlossen, daß die ARD fallweise nach Gutdünken trotzdem "Haltung zeigt" bzw. Meinungen manipuliert.