Als postfaktische Politik wird schlagwortartig ein politisches Denken und Handeln bezeichnet, bei dem Fakten nicht im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt dabei hinter den emotionalen Effekt der Aussage vor allem auf die eigene Interessengruppe zurück.Die Tagesschau berichtet heute über die zentralen konkreten Vorhaben, die SPD-Kanzlerkandidat Schulz in den ersten 100 Tagen angehen will, sollte er denn Kanzler werden: "Managergehälter begrenzen, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern abbauen, die EU stärken". Daß sich Herr Schulz Sorgen um die Einkünfte "seiner Töchter" macht, hat er schon vor kurzem tiefbewegt und sorgenschwer auf Twitter verlautbart:
https://de.wikipedia.org/wiki/Postfaktische_Politik
Unsere Töchter bekommen im Schnitt 21 % weniger Gehalt als unsere Söhne. Wir brauchen Lohngerechtigkeit! Das ist eine Frage des Respekts.Diesem Appell an die Menschlichkeit und GG Art. 1 könnte man jetzt auf der Sachebene antworten und Herrn Schulz darauf hinweisen, daß seine Aussage objektiv falsch ist, sofern er nicht schon mit ca. 18 Jahren Vater geworden ist. Nach einer auch von der SPD vielzitierten Publikation des Statistischen Bundesamts beträgt selbst das unbereinigte Gender Pay Gap (GPG) für die Altersklassen
18. März 2017
- 24 Jahre und jünger: 2,0 %,
- 25 bis 29 Jahre 8,5 %,
- 30 bis 34 Jahre 14,2 %
Man könnte auch noch darauf hinweisen, daß professionelle Statistiker das unbereinigte GPG als "Unstatistik" ansehen und daß halbwegs aufgeklärte Menschen allenfalls noch über das bereinigte GPG diskutieren. Aber das wäre langweilig, nachdem das GPG seit Jahren medial durchgekaut ist, und würde die Spielregeln der postfaktischen Politik verletzen, was unfair wäre. Zumal wir uns im Wahlkampf befinden, da versprechen sowieso alle Parteien das Blaue vom Himmel.
- daß er gemäß dem üblichen männlichen Beschützerinstinkt als edler Ritter immer auf Seiten der Frauen kämpfen wird
- daß ihm seine Söhne suspekt sind, weil sie zuviel verdienen
- daß er ein guter Feminist ist und jegliche feministische Propaganda kritiklos übernimmt
- daß er ein sog. mathematischer Analphabet ist; als Zahlenanalphabetismus (bzw. Innumeracy) bezeichnet man das Unvermögen, zahlenmäßig dargestellte Sachverhalte zu verstehen
- daß er die jahrelange Diskussion um die Ursachen des GPGs nicht mitbekommen und/oder verstanden hat und ähnlich wie Kreationisten nicht mehr zugänglich für rationale Argumente ist.
- Der Zahlenanalphabetismus und das Argumentieren mit dem unbereinigten GPG gilt in vielen Kreisen als dümmstmöglicher Populismus, mit dem man sich nur blamieren kann.
- Bei anderen Innumeraten kann es hingegen ein Gefühl der Gemeinsamkeit und des liebevollen Verständnisses erzeugen.
An der medialen Kunstfigur "Martin Schulz" wirkten laut Focus schon in Brüssel fünf Pressesprecher, zwei Protokollanten und ein Redenschreiber aus einem Team von insg. 33 persönlichen Assistenten mit. Die SPD-Zentrale dürfte auch noch mitgeholfen haben. Es ist schwer vorstellbar, daß die aktuellen Äußerungen von Schulz nicht mit der Parteizentrale abgesprochen sind und man sich keine Gedanken über den erhofften Gesamteffekt auf die Wählerstimmen gemacht hat. Unter dieser Annahme geht die SPD offenbar davon aus, überwiegend Zahlenanalphabeten und masochistisch veranlagte Söhne, die es gut finden, weniger zu verdienen, in ihrer Wählerschaft zu haben. Das ist ein politisches Denken und Handeln, bei dem so einige Fakten in der aktuellen politischen Landschaft verdrängt werden und das sozusagen in einer anderen Dimension postfaktisch ist:
-
Die SPD scheint davon auszugehen, daß ihr die Benutzung
von Fake-Statistiken und der erwünschte männliche
Masochismus von den anderen Parteien nicht vorgehalten und
als Wahlkampfmunition gegen sie verwendet wird. Bei den
Grünen ist diese Annahme sicher richtig, mit den Grünen
tritt sie eher in eine Bieterkonkurrenz bzgl.
feministischer Wohltaten.
Bei allen anderen Parteien ist dies sehr fraglich. Zumindest die FDP hat schon in NRW heftig gegen die feministische Politik opponiert, wenn auch erfolglos. Die AfD wird sich erst recht nicht diese Steilvorlage entgehen lassen, Martin Schulz als Heilsbringer zu dekonstruieren.
-
Schwer einzuschätzen ist die Wirkung der nicht-mainstream
Medien, darunter die Blogosphäre und die großen
Zeitschriften-Foren. Dort wird der Populismus von Schulz
bzw. der SPD mit Sicherheit benannt und scharf angegriffen
werden. Eventuell versucht die SPD auch hier, von Trump zu
lernen, der seinen Wahlkampf weitgehend auf das
reichweitenstarke TV konzentriert hatte und der in den
neuen Medien mit Ausnahme von Twitter wenig präsent war.
Wenn Herr Maas es noch rechtzeitig hinbekommt, per Gesetz
jegliche Feminismuskritik im Internet als Haßsprech zu
kriminalisieren, wäre das Problem sogar aus der Welt
geschafft.
Wir sind hier aber nicht in den USA. Mit feministischen Wohltaten kann man allenfalls in unserer gutbürgerlichen sozialen Mitte punkten, die ist anders zusammengesetzt als die Wählerschaft von Trump. In dieser Wählerschicht ist es gefährlich, als Imitator von Trump, Linkspopulist und Diskursverweigerer dazustehen.
- Wenn man sich die Tweets
von Martin Schulz ansieht und dort diejenigen mit
programmatischen Aussagen herausfischt (neben Grüßen an
liebe Parteigenossinnen), dann dominieren mit Abstand zwei
Themen: mehr Gewerkschaften und mehr Feminismus, dort
speziell der Kampf gegen das GPG. Dabei ist die
"Entgeltgleichstellung" (im lex Schwesig) de facto ein
Trojanisches Pferd, das in erster Linie die
Macht von Betriebsräten und Gewerkschaften stärken
soll. Das GPG ist nur ein Vorwand, es kann mit der lex
Schwesig prinzipiell nicht
reduziert werden. Dazu passend sollen als
allererstes die Managergehälter begrenzt werden. Die SPD
macht sich damit zumindest auf Twitter optisch zu einer
ein-Thema-Partei: Gewerkschaftsmacht und Umverteilung.
Ob sie mit diesem Themenschwerpunkt die aktuellen Sorgen und Interessen der breiten Bevölkerung trifft, wage ich zu bezweifeln.